Allgemeine Geschäftsbedinungen & Widerrufswert
§ 1 Geltungsbereich
1.1 Diese AGB´s gelten gegenüber Verbrauchern, Unternehmen im Sinne des § 14 BGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts (im weiteren Text Nutzer genannt).
1.2 Wir erbringen alle unsere Leistungen ausschließlich unter Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Bestimmungen des Nutzers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
2.1 Die Darstellung der angebotenen Inhalte beruht auf der spezifischen Weitergabe von Informationen von Verordnungen (EWG), (EG), (EU), Richtlinien (RL), Durchführungsverordnungen, Gesetzestexten, Maßnahmenkatalogen und konsolidierten Dokumenten. Für die Inhalte sind die ausstellenden Behörden und Institutionen verantwortlich. Die Inhalte können zielgerichtet von dem Nutzer durchsucht werden. Über Aktualisierungen oder Neuerungen kann sich der Nutzer mit Newslettern informieren lassen, voraus gesetzt er hat dem Versand zugestimmt. Dafür dient die in der Anmeldung genannte Mail-Adresse. Dieses Portal dient ausschließlich der Informationsvermittlung und stellt keine Rechtsberatung dar. Irrtümer vorbehalten.
2.2 Der Nutzer hat die Möglichkeit einen eigenen Zugang zu erwerben. Zudem besteht die Möglichkeit über Gutscheine für Dritte einen Zugang zu DTCO-info.com zu erwerben. Der Gutschein-Einlösende erhält mit der Aktivierung des Gutscheines einen vollwertigen Zugang zu dem Portal.
§ 3 Preise & Zahlung
3.1 Maßgeblich sind die im Portal/Shop genannten Preise. Der Nutzer erhält beim Erwerb eine Auftragsbestätigung/Rechnung in einem Formular. Es handelt sich um Bruttopreise. Die MwSt. wird auf der Rechnung ausgewiesen. Als Zahlungsmöglichkeiten stehen Kreditkarte und SEPA-Lastschrift zur Verfügung. Rechnungen werden ausschließlich auf elektronischem Weg an die vom Nutzer genannte Mailadresse übermittelt.
3.2 Der Nutzer kann ein Zugang auf 1 Jahr kaufen, welcher nach einem Jahr automatisch endet.
3.3 Der Nutzer kann ein 1 Jahresabo erwerben, welches sich nach Ablauf um ein weiteres Jahr verlängert. Als Zahlungsmethode für das Abo wird nur SEPA-Lastschrift akzeptiert.
3.4 für jeden Nutzer besteht die Möglichkeit zu dem jeweils unter 3.2 oder 3.3 erworbenen Zugang weitere Gutscheine für Dritte (Mitarbeiter o.ä.) zu erwerben.
3.5 Nach Erwerb erhält der Nutzer Zugangsdaten, die geändert werden müssen und damit den sofortigen Zugang zur Verfügung stellen.
3.6 Die Rechnungsstellung erfolgt über ein europäisches Land und unterliegt somit dem jeweiligen Landesrecht
§ 4 Laufzeit & Kündigung
4.1Die Laufzeit des Produktes „Portal Zugang 1 Jahr (Kein Abo)“ endet automatisch mit Ablauf des erworbenen Jahres. Eine Kündigung ist nicht möglich.
4.2Die Laufzeit des Produktes „Gutschein DTCO Info Portal Zugang 1 Jahr“ endet automatisch mit Ablauf des erworbenen Jahres. Eine Kündigung ist nicht möglich.
4.3 Die Laufzeit des Produktes „Portal Zugang 1 Jahres Abo“ verlängert sich nach Ablauf eines Jahres jeweils um ein weiteres Jahr.
4.4 Die Kündigung des unter 4.2 erworbenen Produktes kann jederzeit mitgeteilt werden und tritt mit Ablauf des erworbenen Zeitraums ein. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
§ 5 Widerrufsfrist
5.1 Die Widerrufsfrist endet 14 Tage nach Kaufabschluss und kann ohne Angabe von Gründen in Textform in Anspruch genommen werden. Bei missbräuchlicher Nutzung der Widerrufsfrist behält sich der Portal-Betreiber rechtliche Schritte vor.
§ 6 Haftung
6.1 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit des Portals DTCO-Info.com technisch nicht zu realisieren ist. Der Betreiber bemüht sich jedoch, das Portals DTCO-Info.com möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Betreibers stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Portals DTCO-Info.com führen.
§ 7 Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendendes Recht
7.1 Erfüllungsort für Bereitstellung und Zahlung ist für beide Teile der Sitz unseres Unternehmens
7.2 Gerichtsstand ist für beide Teile der sitz unseres Unternehmens
7.3 Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Internationales Kaufrecht findet keine Anwendung.
§ 8 Salvatorische Klausel
8.1 Sind oder werden Teile diese allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, so wird die Wirksamkeit der übrigen § dadurch nicht berührt.
§ 9 Schlussbestimmungen
9.1 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.
Stand: 05.02.2023